Lebensgefährtin beschatten lassen

Detektei bekommt kein Honorar: "sittenwidriger Vertrag"

onlineurteile.de - Den eifersüchtigen Mann plagte der Verdacht, seine langjährige Lebensgefährtin betrüge ihn. Er beauftragte eine Detektei damit, die Frau rund um die Uhr zu observieren. Die Schnüffler dokumentierten minutiös ihren Tagesablauf, fanden jedoch keinen Beweis für "ein Verhältnis". Vielleicht war der Auftraggeber ja deshalb mit dem Tätigkeitsbericht der Detektei unzufrieden?

Jedenfalls zahlte er die Überwachungskosten (2.297 Euro) nicht. Und bekam in seinem Streit mit der Detektei vom Amtsgericht Siegburg Recht (4 C 805/03). Der Amtsrichter erklärte den Detektivvertrag für sittenwidrig, obwohl "vergleichbare Verträge in der Praxis weithin üblich" seien. Jemanden zu beschatten, sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre.

Neugier, Rachegelüste, Eifersucht und ähnlich "negative Motivationen" rechtfertigten einen derartigen Eingriff nicht. Anders wäre die Situation bei einem verheirateten Paar zu beurteilen, fand der Amtsrichter. Denn das eheliche Treueversprechen sei rechtlich verbindlich. Und im Hinblick auf ein späteres Scheidungsverfahren könne es notwendig sein, gerichtlich verwertbare Beweise zu beschaffen.

Doch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sei unverbindlich und allein auf gegenseitiges Vertrauen angelegt. Jeder Partner könne sie jederzeit beenden und keiner sei zu Treue verpflichtet. Also rechtfertige es auch ein Verdacht auf "Untreue" nicht, die Partnerin überwachen zu lassen. Die Detektei habe alle Umstände gekannt, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen, und hätte deshalb den Auftrag nicht annehmen dürfen. Aus einem sittenwidrigen und damit unwirksamen Vertrag könne man keinen Anspruch auf Honorar ableiten.