Lebensgefährtin erhält keine Witwenrente

Eine Witwe als "Überlebende einer Ehe" zu definieren, ist verfassungsrechtlich korrekt

onlineurteile.de - Eine 1960 geborene Frau lebte etwa 16 Jahre mit ihrem Lebensgefährten zusammen bis zu dessen Tod 2004. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter. 2004 schloss es in Frankreich eine Ehe nach buddhistischem Zen-Ritus. Angeblich war auch eine standesamtliche Heirat 2005 geplant. Nach dem Tod des Mannes beantragte die Frau im Dezember 2004 beim Rentenversicherungsträger Witwenrente.

Der Antrag wurde abgelehnt, weil sie keine Witwe war. Die Sozialgerichte wiesen die dagegen gerichtete Klage ab. Nun erhob die Frau Verfassungsbeschwerde: Die Gerichte legten den Begriff "Witwe" in einer viel zu engen, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Weise aus, kritisierte sie. Doch auch vom Bundesverfassungsgericht erhielt sie die gleiche Auskunft (1 BvR 1883/10).

Wie die Sozialgerichte eine "Witwe" definierten - als "Überlebende" einer zivilrechtlich wirksam geschlossenen Ehe -, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so die Bundesrichter. Der Gesetzgeber dürfe die Ehe gegenüber anderen Lebensformen begünstigen: Schließlich stehe sie ausdrücklich unter dem Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6 I GG).

Das gelte vor allem im Verhältnis der Ehe zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Im Falle der Auflösung einer Ehe durch den Tod eines Partners dürfe der Gesetzgeber den überlebenden Partner besser stellen als Personen, die in einer weniger verbindlichen Paarbeziehung zusammenlebten. Wer nicht heirate, erhalte von der gesetzlichen Rentenversicherung keine Hinterbliebenenrente.