Lebenspartner bekommt Witwergeld

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Das Bundesland Baden-Württemberg muss dem eingetragenen Lebenspartner eines 2005 verstorbenen Gymnasiallehrers Witwergeld gewähren; dass das Beamtenversorgungsgesetz des Landes diesen Anspruch auf Ehegatten beschränkt und gleichgeschlechtliche Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung ausschließt, verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung;

die Versorgung ist Teil des Arbeitsentgelts von Beamten: Deren Partner unterschiedlich zu behandeln, obwohl sie sich in vergleichbarer Lage befinden, ist als Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung einzustufen.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim
Aktenzeichen: 4 S 1773/09
Entscheidungsdatum: 03.04.2012
Urteilnummer: 52732b