Lebensversicherer entdeckt Täuschung ...

… nach dem Tod des Versicherungsnehmers durch die Unterlagen des Hausarztes

onlineurteile.de - Im Herbst 2001 hatte Herr X eine Lebensversicherung abgeschlossen. Als er im Sommer 2006 tödlich verunglückte, forderte seine Ehefrau die für den Todesfall vereinbarte Leistung von 51.000 Euro. Der Versicherer wandte sich an den Hausarzt des Verstorbenen und ließ sich die Patientenunterlagen zuschicken. So erfuhr er, dass Herr X seinerzeit im Antragsformular einen Selbstmordversuch (Frühjahr 2001) und den anschließenden Klinikaufenthalt verschwiegen hatte.

Daraufhin focht der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Vor Gericht ging es unter anderem um die Frage, ob sich der Versicherer vor Gericht auf Fakten berufen darf, die er sich ohne Rechtsgrundlage verschafft hat. Hintergrund: Beim Vertragsschluss müssen Versicherungsnehmer ausdrücklich ihr Einverständnis damit erklären, dass Ärzte und Kliniken dem Versicherer über ihren Gesundheitszustand Auskunft geben.

Allerdings galt laut dem Vertrag von X diese Erklärung nur für die Zeit vor der Annahme des Versicherungsantrags und für die drei folgenden Jahre. Deshalb habe der Versicherer nach der Drei-Jahres-Frist die Ärzte nicht mehr über Krankheiten im Jahr 2001 befragen dürfen, erklärte der Bundesgerichtshof (IV ZR 203/09). Mit dem tödlichen Unfall von Herrn X habe der damalige Suizidversuch nichts zu tun.

Aber der Fehler der Versicherung, dieses Wissen formell falsch erworben zu haben, wiege nicht so schwer wie die arglistige Täuschung des Herrn X. Er habe seinerzeit eine wichtige Vorerkrankung verschwiegen und es so dem Versicherer unmöglich gemacht, sein Risiko richtig einzuschätzen. Das sei ein legitimes Interesse jedes Versicherungsunternehmens.

Deshalb könne man es der Versicherung jetzt nicht verwehren, sich aus einem Vertrag zu lösen, der mittels arglistiger Täuschung zustande gekommen sei. Das Unternehmen könne seine Anfechtung des Versicherungsvertrags auf die Fakten stützen, die es auf diese nicht ganz korrekte Weise erfahren habe. Schlechte Karten für die Witwe!