Lebensversicherung kam nicht zustande

Ärztliches Gutachten trifft erst nach dem Tod des Antragstellers ein

onlineurteile.de - Um einen Bankkredit abzusichern, sollte ein Mann auf Wunsch der Bank eine Risikolebensversicherung über 400.000 DM abschließen. Bei einem Versicherungsunternehmen beantragte er im April 2001 den Vertrag. Sein Hausarzt sandte der Versicherung im Juli ein "ärztliches Zeugnis". Darin schrieb er, Auskünfte über Befunde am Herzen möge das Unternehmen beim Kardiologen Dr. L. anfordern. Der Patient wurde von Dr. L. untersucht, der den ärztlichen Befund an den Hausarzt schickte.

Im August wandte sich die Versicherung schriftlich an den Kardiologen und bat um ein Attest. Dr. L. reagierte jedoch erst am 20. Oktober. Nun unterbreitete die Versicherung dem Antragsteller ein Vertragsangebot: Am 31. Oktober kam der Brief an, doch der Mann war einen Tag vorher gestorben. Seine Witwe forderte vom Herzspezialisten Schadenersatz für entgangene Versicherungsleistungen: Der Vertrag sei nur deshalb vor dem Tod ihres Mannes nicht mehr zustande gekommen, weil er das Attest zu spät geschickt habe. Der Bundesgerichtshof wies ihre Klage ab (VI ZR 126/04).

Grundsätzlich sei es in solchen Fällen durchaus möglich, dass Ärzte für den Verlust hafteten, betonten die Bundesrichter: Mediziner seien verpflichtet, Gutachten innerhalb einer angemessenen Zeit zu erstellen. Diese Pflicht gegenüber dem Patienten habe der Kardiologe aber erfüllt, indem er seinen Bericht zehn Tage nach der Untersuchung an den Hausarzt sandte.

Dass die Versicherung beim Facharzt schriftlich ein Attest angefordert und einmal angemahnt habe, ändere daran nichts. Anders läge der Fall, wenn der Patient selbst eine Mahnung geschickt hätte - denn der Arzt sei dem Patienten verpflichtet und nicht der Versicherungsgesellschaft - oder der Versicherung eine Vollmacht erteilt hätte, in seinem Namen zu handeln.