Ledige Mutter mit Lebenspartnerin?

Unterhaltsvorschuss bekommen nur Kinder alleinerziehender Elternteile

onlineurteile.de - Zwei kleine Mädchen verlangten vom örtlichen Träger der Sozialhilfe, einem Landkreis, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Väter sind unbekannt, die Kinder wohnen bei ihrer Mutter. Der Antrag der Mädchen wurde vom Landkreis abgelehnt. Begründung: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehe nur für bedürftige Kinder, die bei einem ledigen, verwitweten oder geschiedenen Elternteil lebten. Die Mutter habe aber die Lebenspartnerschaft mit ihrer Freundin beim Standesamt eintragen lassen und sei damit nicht mehr "ledig" im Sinne des Gesetzes.

Da Lebenspartnerschaften letztlich der Ehe nicht gleichgestellt worden seien, müsse man die Mutter der Mädchen als "ledige Person" einstufen, konterte der Anwalt der Kinder. Doch das Bundesverwaltungsgericht gab dem Sozialhilfeträger Recht und wies die Klage ab (5 C 24.04).

Da die Mutter eine Lebenspartnerschaft führe, erfülle sie die Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss nicht ("ledig, verwitwet, geschieden, vom Ehegatten dauernd getrennt lebend"). Das entsprechende Gesetz solle die meist prekäre finanzielle Lage Alleinerziehender abmildern. Alleinerziehend sei die Mutter jedoch nicht. Dass die Lebenspartnerschaft nicht in allen Punkten der Ehe gleichgestellt wurde, bedeute nicht umgekehrt, dass diese Personen als "ledig" anzusehen seien.