Lehrerin strebt Beamtenlaufbahn an

Bei der Vergabe von Planstellen nicht berücksichtigt ...

onlineurteile.de - Fünf unbesetzte Planstellen für Lehrer waren zu vergeben. Eine angestellte Lehrerin sah für sich eine Chance und bewarb sich um eine der ausgeschriebenen Stellen - vergeblich. So schnell gab die Frau aber nicht auf: Sie zog gegen den Dienstherrn, das Bundesland, vor Gericht. Das Land sollte ihr den Schaden ersetzen, der ihr durch die unterlassene Ernennung zur Beamtin auf Probe entstanden war.

Mit ihrer Klage hatte die Lehrerin beim Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg (III ZR 347/03). Bewerber um Beamtenstellen hätten zwar keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, erklärte der BGH. Sie könnten aber verlangen, dass bei der Vergabe "fehlerfreie sachliche Entscheidungen" getroffen werden.

Und daran haperte es im vorliegenden Fall. Denn die Beamten im Kulturministerium des beklagten Landes hatten sich an die Empfehlungen des Schulleiters gehalten und die Qualifikation anderer Bewerber gar nicht erst überprüft. Mit diesem Verfahren hätten sie ihre Amtspflichten verletzt, urteilten die Bundesrichter. Hätte die Behörde korrekt gehandelt, hätte die Lehrerin zur Beamtin auf Probe ernannt werden müssen. Denn laut den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen sei ihre fachliche Leistung besser gewesen als die der Mitbewerber.