Leihmutter trug für männliches Paar Kinder aus

Adoption eines Kindes durch den Ehepartner ist trotz bezahlter Leihmutterschaft zulässig

onlineurteile.de - In Kanada hatte ein deutscher Staatsbürger, Herr X, seinen kanadischen Freund geheiratet, Herrn Y. Das gleichgeschlechtliche Paar wollte unbedingt Kinder. Über eine amerikanische Anwaltskanzlei fahndeten die beiden nach einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter. Die Eizellen wurden je zur Hälfte mit dem Samen von X und von Y befruchtet (In-Vitro-Fertilisation), zwei wurden der Leihmutter eingesetzt. Die Frau brachte 2008 in den USA Zwillinge zur Welt. Ein Mädchen stammt von X ab, das andere von Y.

In den USA wurde die Vaterschaft von Y anerkannt. Nach einem Aufenthalt in Kanada reiste das Paar mit den Kindern nach Deutschland. Hier beantragte X die Adoption des Mädchens B — das von Partner Y abstammt. Das Amtsgericht lehnte die Adoption ab, weil X an der sittenwidrigen Vermittlung des Kindes mitgewirkt und eine dritte Person dafür bezahlt habe (§ 1741 I 2 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Landgericht Frankfurt hob das Urteil auf und gab "grünes Licht" für die Adoption (2-09 T 50/11). Begründung: Der einschlägige Paragraf richte sich gegen Kinderhandel, damit habe eine anonyme Eizellenspende nichts zu tun. Dabei werde kein Kind "vermittelt", sondern eine Eizelle.

Kinderhandel bedeute, dass ein geborenes Kind wie ein Kaufgegenstand gehandelt und gegen Geld Fremden übergeben werde. Das sei international verboten. Dagegen erkläre sich bei einer Leihmutterschaft eine Frau freiwillig dazu bereit, gegen einen bestimmten Betrag den Embryo eines fremden Paares auszutragen. Das sei eine in Amerika und vielen EU-Ländern rechtlich zulässige Methode, Kinder zu bekommen.

Stünde der Paragraf, auf den sich das Amtsgericht stützte, der Adoption entgegen, wäre er nach Ansicht des Landgerichts verfassungswidrig. Dann müsste das Bundesverfassungsgericht über diese Frage entscheiden, so das Landgericht. Nichteheliche Kinder bräuchten für ihre leibliche und seelische Entwicklung gleiche Bedingungen wie eheliche Kinder. Darauf hätten sie ein Recht.

Man dürfe die Adoption für uneheliche Kinder, die mit Hilfe einer Eizellenspende und Leihmutter geboren werden, nicht gezielt erschweren. Die Kinder könnten "nichts dafür", dass sie durch eine hierzulande missbilligte Vermittlungspraxis gezeugt wurden. Sie dürften nicht schlechter gestellt werden, nur weil ihre Eltern gegen deutsches Recht verstießen (was im konkreten Fall durch die Geburt in den USA nicht einmal zutreffe). Die Absicht, so eine Fortpflanzungspraxis zu verhindern, rechtfertige die Ungleichbehandlung solcher Kinder nicht.