Lkw-Fahrer verlor den Job, weil er privat betrunken Auto fuhr

Darf die Agentur für Arbeit deshalb das Arbeitslosengeld sperren?

onlineurteile.de - Der Mann versuchte wohl, seine finanziellen Sorgen in Alkohol zu ertränken. Weil er hoch verschuldet war, hatte der Berufskraftfahrer das Insolvenzverfahren für Verbraucher beantragen müssen. Kurz darauf erwischte ihn die Polizei am Steuer seines Privatwagens mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille. Das brachte ihm eine Geldstrafe wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr ein und kostete den Führerschein.

Und den Job obendrein, denn der Arbeitgeber kündigte dem Lkw-Fahrer. Der Mann meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit sperrte es jedoch erst einmal für drei Monate, weil der Arbeitnehmer mutwillig seinen Arbeitsplatz aufs Spiel gesetzt habe.

Die Klage des arbeitslosen Fahrers gegen den Bescheid der Agentur hatte beim Sozialgericht Stuttgart Erfolg (S 20 AL 7291/05). Eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld dürfe die Agentur für Arbeit nur verhängen, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten provoziere. Davon könne hier aber keine Rede sein, denn der Mann habe nicht gegen das absolute Alkoholverbot während der Arbeitszeit verstoßen.

Außerdienstliches Fehlverhalten dürfe nicht mit einer Sperrzeit sanktioniert werden. Ihr Privatleben könnten Arbeitnehmer frei gestalten, Fehltritte inklusive. Sie müssten es nicht nach den Pflichten des Arbeitsvertrags ausrichten. Da sich der Berufskraftfahrer acht Monate Fahrverbot eingehandelt habe, sei zwar die Kündigung des Arbeitgebers berechtigt. Denn er könne ja nun seine Arbeit nicht mehr erledigen. Eine Sperre für das Arbeitslosengeld rechtfertige dies aber nicht.