Lokomotivführer zieht Notbremse

Ein Dienstunfall setzt ein "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" voraus

onlineurteile.de - Ein 1955 geborener Berliner S-Bahn-Führer musste bei der Einfahrt in einen Bahnhof eine Notbremsung durchführen, weil er am beschrankten Bahnübergang einen Fußgänger auf den Gleisen sah. Glücklicherweise kam die Stadtbahn gerade noch vor dem Passanten zum Stehen. Er blieb unverletzt und entkam unerkannt — so berichtete es jedenfalls der Lokomotivführer.

Der Bahnmitarbeiter erlitt durch den Beinahe-Unfall eine posttraumatische Belastungsstörung und forderte von der gesetzlichen Unfallversicherung, die Behandlungskosten zu übernehmen. Als die Eisenbahn-Unfallkasse einen Dienstunfall verneinte, klagte der Triebwagenführer auf Zahlung. Schließlich hatte das Bundessozialgericht (BSG) den Streit zu entscheiden (B 2 U 10/11 R).

Der Lokomotivführer habe sich das Trauma während der versicherten Tätigkeit zugezogen, räumte das BSG ein. Trotzdem habe er durch das Abbremsen der S-Bahn keinen Dienstunfall erlitten — denn hier liege überhaupt kein Unfall vor. Das Sozialgesetzbuch definiere einen Unfall als "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod" führe.

Etwas anderes als der Bremsvorgang sei hier aber nicht geschehen, so das BSG. Und den habe der versicherte Zugführer selbst ausgelöst, durch eine bewusst gesteuerte eigene Bewegung. Das sei kein ungewollter Vorgang, der plötzlich von außen auf den Körper des Lokomotivführers einwirkte. Vielmehr habe er selbst auf die S-Bahn eingewirkt. Es sei nicht einmal bewiesen, dass sich tatsächlich eine Person auf den Gleisen befunden habe.

Der Vorfall, der das Leben des Lokomotivführers veränderte, wurde also nicht als Dienstunfall anerkannt. Statt der Eisenbahn-Unfallkasse muss seine Krankenkasse die Behandlungskosten tragen, sofern er gegen psychische Erkrankungen versichert ist.