Lügen vor Gericht

Bereits bewilligte Prozesskostenhilfe für Mieterin wird deshalb gestrichen

onlineurteile.de - Eine Münchner Mieterin lag im Dauerstreit mit ihrer Vermieterin: Wegen angeblicher Mietmängel zahlte sie schon seit zwei Jahren die Miete immer nur teilweise. Schließlich klagte die Vermieterin den Rückstand von 1.641 Euro ein.

Vor dem Münchner Amtsgericht erläuterte die Mieterin, warum sie die Miete gekürzt hatte: An der Nordseite des Wohnzimmers wachse Schimmel vom Boden bis zur Decke, auch die Küche sei seit dem Einbau eines neuen Fensters von Schimmel befallen. Außerdem gehe die Heizung nicht richtig, ihr Wohnzimmer werde nie warm.

Da sich die Mieterin weder die Prozesskosten leisten konnte, noch einen Sachverständigen, um die Mängel im Gebäude zu überprüfen, beantragte sie Prozesskostenhilfe. Die gestanden ihr die Richter zunächst auch zu. Im Laufe des Verfahrens stellte sich jedoch heraus, dass keine ihrer Behauptungen stimmte.

Der Bausachverständige fand im Wohnzimmer keinen Schimmel, in der Küche schon. Doch in der Küche seien die Feuchtigkeitsschäden schon lange vor dem Fenstereinbau aufgetreten, führte der Experte aus. Dies habe bereits ein anderer Fachmann festgestellt und darauf zurückgeführt, dass die Frau zu wenig lüfte. Die Zimmer würden deswegen nicht warm, weil die Mieterin immer nur ganz kurz heize und dann die Ventile wieder herunter drehe. Wer so spare, müsse natürlich frieren ...

Nachdem der Sachverständige seine Stellungnahme vorgetragen hatte, verdonnerte das Amtsgericht München die Mieterin dazu, den Mietrückstand auszugleichen (461 C 31177/10). Darüber hinaus nahm der Richter die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurück.

Nichts von dem, was die Frau dem Gericht über den Zustand der Wohnung berichtet habe, sei wahr gewesen, so der Amtsrichter. Sie habe das Gericht angelogen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten. Um nicht das Geld der Steuerzahler zu verschwenden, werde die Hilfe wieder gestrichen.

Konsequenz: Die Mieterin muss die Gerichtskosten inklusive Sachverständigenkosten selbst tragen.