Luxuslimousine mit schlecht schließenden Türen

Unternimmt der Verkäufer kostenlos mehrere Reparaturversuche, anerkennt er damit einen Sachmangel

onlineurteile.de - Im Februar 2005 lieferte der Autohändler dem Kunden die Luxuslimousine (Kostenpunkt: 82.935 Euro). Im Frühjahr 2006 begann der Ärger mit den Türen. Immer wieder schloss eine der Türen nicht richtig und musste beim Fahren festgehalten werden, um nicht aufzuspringen. Der Käufer beanstandete den Defekt der "Softclose-Funktion" mehrmals.

Und der Autohändler hielt sich umstandslos für zuständig und versuchte mehrfach, den Defekt zu reparieren: kostenlos, aber leider auch erfolglos. Deshalb erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da der Verkäufer dies nicht akzeptierte, zog der Kunde vor Gericht. Das Landgericht ließ ihn abblitzen: Der Käufer könne nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war (siehe P.S.).

Das müsse der Kunde hier ausnahmsweise nicht nachweisen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (8 U 34/08). Dass er zur Gewährleistung verpflichtet sei, habe der Autohändler schon längst anerkannt, so das OLG. Denn er habe vorbehaltlos mehrere Versuche unternommen, den zweifellos erheblichen Mangel zu beseitigen. Also könne er nicht nachträglich bestreiten, dass die "Softclose-Funktion" bei der Übergabe des Wagens defekt war.

Aus Sicht des Käufers habe der Autohändler nicht nur aus Kulanz gehandelt. Nach jeder Mängelrüge des Kunden habe er einen "Garantiereparaturauftrag" ausgefüllt; zudem kostenlos die Türschlösser der beiden Vordertüren ausgebaut, kontrolliert und wieder eingebaut. Er habe also in dem Bewusstsein gehandelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein. Das zeige sich auch daran, dass er dem Hersteller die Reparaturarbeiten in Rechnung stellte.

P.S. Nur wenn ein Sachmangel schon bei der Übergabe einer Kaufsache vorliegt, hat der Käufer laut BGB Anspruch auf Gewährleistung. Das muss der Kunde beweisen - was ihm nur erspart bleibt, wenn der Mangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf auftritt (oder in Ausnahmefällen wie diesem ...).