Luxussanierung?

Mieterin muss Maßnahmen dulden, die den Wohnkomfort aktuellen Standards anpassen

onlineurteile.de - Die Eltern der 70 Jahre alten Münchnerin hatten die Vier-Zimmer-Wohnung im Münchner Gärtnerplatzviertel 1958 gemietet. Für die 100 qm große Wohnung zahlten sie damals 190 DM. Mittlerweile lebt die Rentnerin allein darin und zahlt monatlich 517 Euro Kaltmiete. Die Wohnung ist mit zwei Gaseinzelöfen, doppelt verglasten Fenstern und veralteten, zweiadrigen Elektroleitungen ausgestattet. Nur im Bad gibt es warmes Wasser (durch Gasdurchlauferhitzer).

Nach einem Eigentümerwechsel teilte der neue Vermieter im Mai 2015 mit, er plane Modernisierungsmaßnahmen: den Anbau von Balkonen, einen Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung der Fenster und dreiadrige Stromkabel. Anschließend werde die Miete 1.296 Euro betragen.

Die Mieterin weigerte sich, den Baumaßnahmen zuzustimmen: Mit Luxusmodernisierung wolle der Hauseigentümer die alten Mieter vertreiben. Die Mieterhöhung von 245 Prozent sei enorm, danach könnte sie die Miete nicht mehr bezahlen. Das sei ein Härtefall.

Das Amtsgericht München entschied, dass die Mieterin die Modernisierungsmaßnahmen dulden muss (453 C 22061/15). Der Eigentümer müsse, um die Vermietbarkeit seines Mietshauses langfristig zu sichern, den Wohnkomfort aktuellen Standards anpassen. Um Luxussanierung gehe es hier keineswegs. Der Vermieter plane keine überdurchschnittliche Ausstattung für gutverdienende Mieter. Vielmehr handle es sich um Dinge wie eine Zentralheizung, die heute jeder Mieter als durchschnittliches Niveau erwarte.

Die Maßnahmen würden konkret geplant und nicht nur vorgeschoben, um alte Mieter zu vergraulen. Die angegebene Bauzeit belaufe sich auf zehn Tage, das sei grundsätzlich für alle Bewohner zumutbar. Zwar sei die Mieterhöhung in der Tat erheblich. Und für Mieter sei es bedauerlich, wenn sie sich infolge einer Modernisierung ihre Wohnung nicht mehr leisten könnten. Angesichts der vorsintflutlichen Ausstattung der Mietwohnungen überwiege hier jedoch das Interesse des Eigentümers an Verbesserungen.

Außerdem sei mit diesem Urteil noch keineswegs über die Rechtmäßigkeit der angekündigten Mieterhöhung entschieden. Fest stehe nur, dass die Rentnerin die Baumaßnahmen hinnehmen müsse. (Das Landgericht hat die Berufung der Mieterin gegen das Urteil am 27.9.2017 zurückgewiesen, damit ist es rechtskräftig.)