Mähfahrzeug schleuderte Stein hoch

Straßenverkehrsbehörde haftet für Schaden an einem Pkw

onlineurteile.de - Mitarbeiter der kommunalen Straßenverkehrsbehörde mähten am Straßenrand. Der Mähkopf des Mähfahrzeugs war mit einem Kettenschutz und einer so genannten Gummilippe gegen wegfliegende Gegenstände gesichert, allerdings nicht mit einem seitlichen Prallschutz ausgestattet. Pech für einen passierenden Autofahrer: Der Mähkopf wirbelte einen Stein auf, der auf seinem Wagen aufschlug.

Die Reparatur des Autos kostet 427 Euro, für die der Besitzer Schadenersatz von der Gemeinde verlangte. Die verwies auf die Schutzvorrichtungen am Mähwerk und lehnte ab. Doch das Landgericht Kaiserslautern verurteilte die Kommune dazu, für den Schaden einzustehen (1 S 13/08).

Die Delle sei durch den "Betrieb des Mähfahrzeugs" entstanden, so das Gericht. Dass die technischen Schutzmaßnahmen am Mähfahrzeug beim Beginn der Mäharbeiten in ordnungsgemäßem Zustand waren, genüge nicht, um jede Verantwortung des kommunalen Personals für den Schaden zu verneinen. Der Mähkopf müsse zur Fahrbahnseite hin von einem Sicherungsanhänger abgeschirmt werden. Der habe gefehlt. Außerdem müsse der Führer des Mähfahrzeugs den Mähkopf auch sorgfältig bedienen, um durch die Mäharbeiten niemanden zu gefährden.