"Mängelexemplar" ohne Mängel?

Einwandfreie Bücher dürfen nicht unter dem regulären Preis verkauft werden

onlineurteile.de - Ein Buchhändler bot über das Internet-Auktionsportal eBay verlagsneue Bücher unter dem regulären Preis an. Bücher sind im Prinzip zu den vom Verlag festgelegten Preis zu verkaufen (die so genannte Preisbindung) - außer es handelt sich um Mängelexemplare. Die bei eBay vertriebenen Bücher waren zwar auf der äußeren Einbandfolie als Mängelexemplare gekennzeichnet, hatten aber keine Mängel. Ein Konkurrent zog gegen den Buchhändler vor Gericht. Der wiederum pochte darauf, die Ware bereits mit dem Aufdruck "Mängelexemplar" gekauft zu haben.

Doch das half dem Buchhändler nichts: Das Oberlandesgericht Frankfurt drohte ihm im Wiederholungsfall eine Geldbuße an (11 U 8/05). Der Gesetzgeber wolle mit der Preisbindung einen leistungsfähigen Markt für neue Bücher sichern und ihre Rolle als Kulturgut und Kulturmedium fördern. Deshalb dürften nur Bücher billiger verkauft werden, die "äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler aufweisen" (Schmutz, vertauschte Seiten etc.) und aus diesem Grund nicht zum regulären Endpreis abzusetzen sind.

Ein einwandfreies Buch werde nicht allein durch die Kennzeichnung als "Mängelexemplar" mangelhaft. Also müsse der Buchhändler seine Ware zum regulären Preis weiterverkaufen - auch wenn er sie bei einem Verlag als "Mängelexemplare" gekauft habe. Die Richter räumten ein, dass sich manche Verlage an der Schnäppchen-Praxis beteiligten, Bücher als "Mängelexemplare" abzustempeln, um sie billiger anbieten zu können und so den Umsatz zu steigern: Trotzdem bleibe die Kennzeichnung von tadellosen Büchern als "Mängelexemplar" wettbewerbswidrig und unzulässig.