"Männliche Bewerber bevorzugt"

Diskriminierende Ausschreibung eines Arbeitsplatzes: Arbeitsagentur schuld?

onlineurteile.de - Auf der Internetseite des Arbeitsamts (jetzt: Agentur für Arbeit) stieß die junge Frau A. in der Rubrik "Offene Ausbildungsstellen" auf die Ausschreibung:. Unternehmen X. suchte einen Auszubildenden als Industriekaufmann. "Männliche Bewerber" würden bevorzugt, stand da. A. bewarb sich um die Lehrstelle, wurde aber abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen die Stelle schon vergeben - an eine Frau.

Dennoch verlangte Bewerberin A. vom Unternehmen Entschädigung wegen Diskriminierung: Die geschlechtsspezifische Ausschreibung der Lehrstelle benachteilige Bewerberinnen, warf sie dem Unternehmen vor. Dort zeigte man mit dem Finger auf das Arbeitsamt: Dessen elektronische Stellenbörse habe man nicht überprüft. Für den Inhalt der strittigen Ausschreibung sei das Arbeitsamt und nicht das Unternehmen verantwortlich.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde diese Ausrede zurückgewiesen. Die Verfassungsrichter akzeptierten die Verfassungsbeschwerde der Bewerberin gegen die Urteile der Arbeitsgerichte (1 BvR 308/03). Das Unternehmen habe angeblich den Zusatz "Männliche Bewerber bevorzugt" nicht selbst veranlasst. So einfach könne ein potenzieller Arbeitgeber jedoch die Verantwortung nicht auf Dritte abwälzen. Das würde den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung aushebeln. Welcher Arbeitnehmer könne schon im Detail ermitteln, wer genau eine Stellenausschreibung wie formuliert habe?

Der Arbeitgeber könne ohne weiteres überwachen, ob seine Stellenangebote den Vorschriften entsprechend ausgeschrieben würden. Dafür müsse er sorgen: Wenn er eine Stellenausschreibung der Agentur für Arbeit oder einer anderen Personalagentur übergebe, treffe ihn eine Sorgfaltspflicht. (Das Landesarbeitsgericht muss sich nun erneut mit der Entschädigungsklage befassen.)