Maklerkunde kommt billiger weg

Darf er bei großem Preisnachlass die Maklerprovision verweigern?

onlineurteile.de - Eine Maklerfirma hatte einem Bielefelder Unternehmen ein zum Verkauf stehendes Grundstück benannt und ihm die Konditionen mitgeteilt. Das gewerbliche Grundstück grenzte an den Firmensitz des Unternehmens und sollte 1,1 Millionen Euro kosten. Einige Monate später kaufte das Bauunternehmen das 9.800 qm große Grundstück für nur 624.750 Euro.

Aus diesem Grund weigerte sich der Bauunternehmer, der Maklerfirma die verlangte Provision von 18.742 Euro zu zahlen: Sie habe den abgeschlossenen Kaufvertrag gar nicht vermittelt. Der gezahlte Kaufpreis liege um 43 Prozent unter dem Preis, den die Maklerfirma für das Grundstück genannt habe — also handle es sich um einen anderen Vertrag und nicht um den, den der Makler ursprünglich ins Auge gefasst habe und vermitteln wollte.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht einverstanden (18 U 133/12). Es räumte zwar ein, dass einem Makler in der Regel Provision nur zustehe, wenn der tatsächlich zustande gekommene Kaufvertrag mit dem beabsichtigten Kaufvertrag identisch sei. Im konkreten Fall sei es jedoch treuwidrig, wenn sich der Maklerkunde auf die fehlende Identität beider Verträge berufe, um den Anspruch der Maklerfirma abzuwehren.

Das Unternehmen habe das Grundstück weitaus günstiger erworben als gedacht und damit den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg erzielt. Wirtschaftlich sei der tatsächlich abgeschlossene Vertrag dem beabsichtigten mindestens gleichwertig. Kaufe der Maklerkunde billiger als geplant, könne die Maklerfirma Provision beanspruchen.

Das OLG wies auch das Argument zurück, dem Makler dürfe nicht das Verhandlungsgeschick des Kunden zugute kommen: Es liege in der Natur des (Nachweis-)Maklervertrags, dass die Vertragsparteien selbst Preisverhandlungen führten und nicht das Maklerbüro. (Da diese Rechtsfrage von anderen Gerichten auch schon zu Ungunsten der Makler beantwortet wurde, hat das OLG Hamm gegen das Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)