Maler verunreinigt Trinkwasser

Ist die Schadenshöhe nicht abschließend zu beziffern, ist eine Feststellungsklage zulässig

onlineurteile.de - Beim Bau eines Einfamilienhauses unterlief dem Malerunternehmen ein folgenschweres Missgeschick: Die verwendete Farbe ("Mixol Nr. 8 grün") landete in einem Trinkwasserbrunnen und kontaminierte das Trinkwasser. Aus neu installierten Wasserhähnen sprudelte nur noch eine schäumende, grün gefärbte Flüssigkeit.

Der Bauherr verlangte vom Maler Schadenersatz und wollte darüber hinaus festgestellt wissen, dass das Handwerksunternehmen dazu verpflichtet sei, den künftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen (= "Feststellungsklage"). Während das OLG diese Feststellung für überflüssig hielt, erklärte der Bundesgerichtshof den Antrag für zulässig (VI ZR 53/07).

Der Sachverständige hatte dargelegt, dass man zumindest Teilbereiche des Leitungssystems austauschen und anschließend die Wasserleitungen spülen müsse. Danach könnte möglicherweise das Wasserleitungssystem wieder funktionieren. Endgültig beurteilen könne man dies aber erst im Nachhinein.

Damit stand für die Bundesrichter fest, dass die Kosten der Schadensbeseitigung noch nicht abzuschätzen waren. Zudem stehe noch nicht fest, für welche Zeit der Bauherr eine Ersatzwohnung finanzieren müsse. Daher sei die Feststellungsklage des Bauherrn zulässig. Das sei immer dann der Fall, wenn Ungewissheit über die Mängel bzw. die aus ihnen folgenden Schäden herrsche und deshalb die Schadenshöhe nicht abschließend zu beziffern sei.