Malermeister heiratete Prostituierte

Er übertrug ihr das Wohnrecht am Haus, sie will ihn 'rauswerfen: Widerruf der Schenkung?

onlineurteile.de - Bei seinen regelmäßigen Ausflügen ins so genannte Rotlichtmilieu lernte der selbständige Malermeister H eine Prostituierte besser kennen. 1999 wurden die beiden ein Paar, die Frau zog ins Einfamilienhaus von H. Schon vor der Heirat räumte H ihr — per notariellem Vertrag — unentgeltliches und unbefristetes Wohnrecht im Haus ein. Er verpflichtete sich sogar, für den Fall einer Trennung auszuziehen und ihr auch die betrieblich genutzten Räume im Haus zu überlassen.

Nach drei Jahren war die Ehe am Ende, weil der Handwerker bemerkte, dass seine Frau entgegen ihrem Versprechen doch wieder der Prostitution nachging. Und das mit einem festen "Beschützer". H reichte die Scheidung ein und widerrief das geschenkte Wohnrecht. Daraufhin verlangte die Frau die Räumung des Hauses und hatte zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock konnte keinen "groben Undank der Beschenkten" erkennen, der einen Widerruf rechtfertigen würde.

Der Bundesgerichtshof korrigierte dies und hob das OLG-Urteil auf (X ZR 80/11). Hier gehe es darum, was H als Schenker an Dankbarkeit erwarten durfte, so die Bundesrichter, und das hänge wesentlich davon ab, welche Idee der Schenkung zugrunde lag. Offenbar hätten die Beteiligten am Anfang der Lebensgemeinschaft darin übereingestimmt, dass die Frau die Prostitution aufgeben sollte. Das habe sie dem Malermeister versprochen.

Auf der Grundlage dieses Versprechens habe ihr H das Wohnrecht übertragen, das einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstelle. Damit habe H der Frau eine gesicherte neue Lebensgrundlage verschaffen wollen. Darauf sollte sie sich auch beim Scheitern ihrer Beziehung verlassen können. Kaum sei der notarielle Vertrag zu ihren Gunsten geschlossen gewesen, habe sich die Frau rücksichtslos über das Versprechen hinweggesetzt und wieder als Prostituierte gearbeitet.

Das laufe den — zum Zeitpunkt der Schenkung vermeintlich gemeinsamen — Vorstellungen über die künftige Lebensgestaltung der Partner zuwider und entziehe auch der Schenkung die Grundlage. H habe für seine Frau stabile Lebensverhältnisse unabhängig von der Prostitution herstellen wollen. Die Schenkung habe ihren Zweck verfehlt. Das Verhalten der Frau als "groben Undank" zu bewerten, sei durchaus angemessen.

Mit dieser Vorgabe verwies der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.