Maloche am Karnevalsdienstag!

Kölner Betriebsrat will über Arbeitszeitregelung mitbestimmen

onlineurteile.de - Lange Zeit war es ganz selbstverständlich: Am Karnevalsdienstag bekam die Belegschaft frei. Die Rede ist natürlich von einem Unternehmen in Köln, es geht um die Kölner Niederlassung eines großen Versicherers. Doch seit Winter 2003 wehte im Unternehmen ein anderer Wind - der Arbeitgeber verordnete Arbeit statt Karneval.

Erfolglos kämpfte der Betriebsrat für den Karnevalsausflug der Kollegen. Ohne seine Zustimmung dürfe der Arbeitgeber die Arbeit an diesem Tag nicht anordnen, meinte er. Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 31/03). Der Betriebsrat habe 1999 mit der Unternehmensleitung eine Betriebsvereinbarung getroffen, nach der Montag bis Freitag reguläre Arbeitstage seien. Daran sei der Betriebsrat gebunden.

Die Vereinbarung sehe keine Ausnahme für den Karnevalsdienstag vor. Dass dies jahrelang so praktiziert worden sei und die Arbeitnehmer an diesem Tag frei bekamen, begründe keinen Rechtsanspruch auf eine Karnevalsfeier. Die Arbeitsrichter sahen für die Belegschaft nur eine Chance: Der Betriebsrat müsse mit dem Arbeitgeber verhandeln, um die Betriebsvereinbarung zu ändern.