Maltesische Oddset-Wetten ...

Inhaber eines Wettbüros soll wegen unerlaubten Glücksspiels bestraft werden

onlineurteile.de - In München waren vor wenigen Jahren Wettbüros für Sportwetten fast so zahlreich wie derzeit die "Coffee-Shops" - bis Bayern auf das staatliche Glücksspiel-Monopol pochte und den privaten Wetten per Staatslotteriegesetz den Garaus machte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte dieses Gesetz im März 2006 für verfassungswidrig: Es verbiete private Wetten, leiste aber der "Wettsucht" Vorschub, sofern die öffentliche Hand kassiere. Das Gesetz könne nur Bestand haben, so damals das BVerfG, wenn der Freistaat Bayern beides unter einen Hut bringe: den Kampf gegen die Spielsucht und die Ausübung seines staatlichen Wettmonopols.

Na, wenn das so ist, kann ich ja weitermachen, dachte sich der Inhaber eines bayerischen Wettbüros nach dem Richterspruch aus Karlsruhe. Unverdrossen vermittelte er weiter Sportwetten: über eine Firma in Malta, die nach maltesischem Recht Sportwetten veranstalten durfte. Doch die Staatsanwaltschaft rückte dem Wettbüro-Inhaber schon bald auf den Pelz und schloss das Wettbüro wegen verbotener Glücksspiele.

Das Oberlandesgericht München sprach den Mann kürzlich frei (2 St RR 28/08). Für private Wettanbieter sei es (vielleicht nicht objektiv unmöglich, aber jedenfalls subjektiv) unzumutbar zu überprüfen, ob und wie weit Bayern den Auflagen des BVerfG nachgekommen sei und wie die Rechtslage aussehe. Unter diesen Umständen komme es nicht in Frage, den Mann wegen "unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels" zu bestrafen.

Das wäre auch schon deshalb verfehlt, weil der Wettanbieter über die Erlaubnis eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verfügte. Nach europäischem Gemeinschaftsrecht, das Vorrang habe, seien private Wettbüros zulässig. Einen Anbieter mit maltesischer Lizenz strafrechtlich zu verfolgen, widerspräche also europäischem Recht und beeinträchtigte die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Union.