Mann in Haft, Frau geht arbeiten

Rentenansprüche: Kein Versorgungsausgleich bei der Scheidung

onlineurteile.de - 1996 wurde die Ehe geschlossen, zwei Kinder bekam das Paar. 1999 landete der Ehemann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern für sechs Jahre hinter Gittern. Daraufhin reichte die Ehefrau die Scheidung ein. Da sie auch nach der Heirat arbeitete, hatte sie zwischen 1996 und dem Scheidungsantrag im Jahr 2000 Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben (195,88 DM). Im Scheidungsverfahren schloss der Amtsrichter einen Versorgungsausgleich zu Gunsten des Ehemannes aus. Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde ein - ohne Erfolg.

Ihn an den Rentenansprüchen seiner Frau zu beteiligen, würde dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs "in unerträglicher Weise widersprechen", befand das Oberlandesgericht Nürnberg (7 UF 3691/02). Wenn ein Partner auf Erwerbstätigkeit (und damit auf eigene Versorgungsansprüche) verzichte, um den Haushalt zu führen und/oder Kinder zu betreuen, solle dieser (ehebedingte) Nachteil durch den Versorgungsausgleich kompensiert werden. Hier sei es aber nicht die eheliche Aufgabenverteilung, die zu einem Verzicht auf versicherungspflichtige Arbeit geführt habe, sondern eine schwere Straftat.

Wegen seiner Haftstrafe habe der Ehemann lange zum Familienunterhalt nichts beigetragen und könne auch nach der Scheidung auf absehbare Zeit keinerlei Unterhaltszahlungen für die Kinder leisten. Dagegen habe seine Frau die ganze Zeit über gearbeitet und nebenher die Kinder betreut. Daher wäre es ihr gegenüber in hohem Maße ungerecht, nun die Rentenanwartschaften zu halbieren.