Mediziner zog Patentanmeldung zurück

Trotzdem schloss seine GmbH einen Lizenzvertrag über Protein-Drinks: arglistige Täuschung

onlineurteile.de - Firma A schloss mit der B-GmbH einen Lizenzvertrag. Firma A wollte Protein-Drinks gemäß einem Nährstoffprofil produzieren, das Privatdozent Dr. X entwickelt und als Patent angemeldet hatte: Eiweißgetränke als Nahrungsergänzungsmittel, die sich auch für Diäten eigneten. Dr. X war Gesellschafter der B-GmbH. Firma A sollte laut Vertrag 20 bis 25 Prozent des Gewinns, den sie mit den Protein-Drinks erwirtschaftete, an die GmbH abgeben.

Was Firma A bei den Vertragsverhandlungen nicht erfuhr: Dr. X hatte die Patentanmeldung zurückgenommen. Es gab also kein Patent — und damit für Firma A auch keinen Grund, an die B-GmbH Lizenzgebühren zu zahlen. Als die (vermeintliche) Lizenznehmerin A davon erfuhr, focht sie den Lizenzvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (6 U 114/11). Der Vertrag sei unwirksam: Die B-GmbH könne daraus keinerlei Ansprüche gegen Firma A herleiten. Dass Dr. X das Proteinkonzentrat zum Patent angemeldet habe, sei Grundlage und Gegenstand des Lizenzvertrags. Darin habe die B-GmbH der Firma A das Recht eingeräumt, als einzige Protein-Drinks in dieser Zusammensetzung herzustellen, also die Erfindung des Dr. X zu verwerten.

Nur deshalb habe Firma A den Vertrag geschlossen und sich dazu verpflichtet, Vergütung zu zahlen. Ohne die Patentanmeldung könnte jedes Unternehmen das Nährstoffprofil nutzen. Wenn das Patent wegfalle, habe der Vertrag für die Lizenznehmerin also keinerlei Nutzen mehr. Daher hätte die B-GmbH (und Dr. X als Verhandlungspartner) Vertragspartnerin A darüber informieren müssen, dass kein Patentschutz existierte. Sein Fehlen zu verschweigen, stelle eine arglistige Täuschung dar.