Mercedes gliedert Abteilung aus

Können Arbeitnehmer vom neuen Inhaber dennoch Personalrabatt auf Mercedes-Wagen verlangen?

onlineurteile.de - 1988 war der Programmierer von der Daimler-Benz AG in der Abteilung "Informationsverarbeitung" eingestellt worden. Einige Jahre später gliederte der Konzern die Abteilung als eigenes Unternehmen aus. Mittlerweile hält die Telekom AG daran die Mehrheit der Anteile, die Firma hat nichts mehr mit Autos zu tun. Trotzdem konnte der Programmierer als ehemaliger Mercedes-Mitarbeiter weiterhin an "Firmenangehörigengeschäften" teilnehmen, fast jährlich kaufte er einen Jahreswagen.

Bis ihm diese Vergünstigung ab 2002 von der Daimler Chrysler AG gestrichen wurde: Ehemaligen Konzernmitarbeitern könne der Preisnachlass nicht mehr gewährt werden. Es ging um 4.048 Euro. Daraufhin verklagte der Programmierer seine Arbeitgeberin - nunmehr "T-Systems TS GmbH" - auf Zahlung: Man müsse ihn finanziell so stellen, als wäre er weiterhin Arbeitnehmer der Daimler-Benz AG. Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 631/03).

Der neue Inhaber des Unternehmens sei nicht verpflichtet, übernommenen Arbeitnehmern Personaleinkauf bei Daimler zu ermöglichen. Personalrabatt setze voraus, dass der Arbeitgeber die fraglichen Waren selbst produziere. Die T-Systems TS GmbH stelle selbst keine Autos her, verfüge nicht über die Produkte von Mercedes und könne daher den Mitarbeitern keine Autos zu günstigen Konditionen anbieten.

Personalrabatte hätten den Zweck, die Motivation der Belegschaft und deren Identifikation mit den unternehmerischen Zielen zu fördern. Dieser Zusammenhang zwischen Produkten aus eigener Produktion und dem Recht, eben diese Produkte erwerben und nutzen zu können, existiere nicht mehr.