Merkwürdige Einstellungsgespräche

Krankenhaus drängte Bewerber um eine Stelle dazu, die Krankenkasse zu wechseln!

onlineurteile.de - Gängige Praxis in einer Klinik im Land Brandenburg: Wer sich dort um einen Arbeitsplatz bewarb, erfuhr im Einstellungsgespräch, was vom Arbeitgeber als Bedingung für den Abschluss eines Arbeitsvertrags angesehen wurde. Eine gewisse Qualifikation vielleicht ... und darüber hinaus mussten die Bewerber zusagen, zu der Krankenkasse zu wechseln, deren Versicherungsnehmer überwiegend die Betten der Klinik belegten.

So erging es auch einer Bewerberin, die einen befristeten Arbeitsvertrag erhielt: Beim Antritt ihrer Stelle kündigte sie ihrer Krankenversicherung und wurde Mitglied der Krankenkasse, die der Arbeitgeber "empfohlen" hatte. Später widerrief sie jedoch den Beitritt. Daraufhin wurde die Mitarbeiterin zu einem Personalgespräch einbestellt, in dem man ihr "Boykott" des Wechsels vorwarf. Ihr Arbeitsverhältnis wurde nicht verlängert.

Wegen dieses dubiosen Vorgehens wandte sich die arbeitslose Frau an einen Wettbewerbsverband. Der verklagte das Krankenhaus auf Unterlassung derartiger Praktiken und setzte sich beim Landgericht Frankfurt an der Oder durch: Es verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, wenn eine Klinik Mitarbeiter bzw. Bewerber um einen Arbeitsplatz unter Druck setze, damit sie die Krankenkasse wechselten.

Das Landgericht glaubte der ehemaligen Mitarbeiterin, die (mittlerweile eine neue Stelle fand und) als Zeugin im Prozess aussagte. Es verbot diese Art der "Mitgliederwerbung" und drohte dem Krankenhaus bei einem Rückfall Ordnungsgeld an. Ohne Erfolg legte das Krankenhaus Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein und behauptete, hier handle es sich nur um einen Rachefeldzug der Arbeitnehmerin, die sich für den Verlust des Arbeitsplatzes revanchieren wolle.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (6 U 18/11). Es sei wettbewerbswidrig, Bewerber oder Mitarbeiter bei der Wahl ihrer Krankenkasse auf unsachliche Weise zu beeinflussen bzw. sie zu einem Wechsel zu drängen. Der Vorwurf treffe die Leitung der Klinik selbst dann, wenn sie von diesen Methoden nichts gewusst haben sollte: Sie hafte auch für eigenmächtiges Verhalten von leitenden Angestellten bei Einstellungen und Personalgesprächen.

Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg laut Pressemitteilung
Aktenzeichen: 6 U 18/11
Entscheidungsdatum: 27.12.2011
Urteilnummer: 52195