Mietbürgschaft für die Tochter ...

... ist unwirksam, wenn der Vermieter sie zusätzlich zur Kaution von drei Monatsmieten forderte

onlineurteile.de - Als die Tochter ihre erste eigene Wohnung anmietete, begleitete der Vater sie zur Vermieterin, einem großen Wohnungsunternehmen. Das Unternehmen verlangte als Bedingung für den Abschluss eines Mietvertrags nicht nur die übliche Kaution in Höhe von drei Monatsmieten, sondern darüber hinaus eine Mietbürgschaft des Vaters. Er erhielt ein Formular für eine Bürgschaftserklärung, die er seiner Tochter zuliebe unterschrieb.

Als die junge Frau das Mietverhältnis beendete und auszog, blieb sie der Vermieterin Miete schuldig. Das Wohnungsunternehmen verlangte den Betrag vom Bürgen. Der Vater weigerte sich allerdings, für diese Schulden geradezustehen: Die Bürgschaft sei unwirksam, erklärte er. Das Amtsgericht Lübeck gab ihm Recht und wies die Zahlungsklage der Vermieterin ab (23 C 1448/11).

Die Kaution dürfe laut Gesetz maximal drei Monatsmieten (ohne Nebenkosten) betragen. Andere Vereinbarungen zu Ungunsten der Mieter seien unwirksam. Wenn ein Vermieter zusätzlich zur Mietkaution - deren Höchstbetrag er kassierte - eine Mietbürgschaft verlange, könne er aus dieser Bürgschaft keinerlei Rechte ableiten. Sie sei nichtig. (Anders wäre die Sache zu beurteilen, wenn der Bürge der Vermieterin die Bürgschaft freiwillig angeboten hätte, um den Vertragsabschluss zu fördern.)