Mieter darf Brunnen im Garten benützen

Eigentümer kann ihn nicht eigenmächtig verschließen

onlineurteile.de - Seit 1957 wohnten die Mieter in der Wohnanlage. Auch den kleinen Garten vor der Eigentumswohnung hatten sie gemietet. Darin befand sich ein Brunnen, aus dem sie im Sommer Wasser schöpften, um die Blumen zu gießen. Doch plötzlich sollte das nicht mehr möglich sein. Wohnung und Garten waren verkauft worden und der neue Eigentümer verschloss den Brunnen mit einem Vorhängeschloss. Niemand außer ihm selbst dürfe den Brunnen benützen, verkündete er. Schließlich verdächtigte er die Mieter, ihn nachts gewaltsam zu öffnen und heimlich Wasser zu fassen!

Obwohl die Mieter den Vorwurf weit von sich wiesen, forderte der Vermieter von der Justiz, den "Wasserklau" zu verbieten. Beim Amtsgericht Görlitz erlebte er jedoch eine herbe Abfuhr (2 C 0727/03). Der Brunnen gehöre zum Garten, erklärte ihm der Amtsrichter. Da der Mieter dafür Miete zahle, habe er auch das Recht, dort Wasser zu holen. Der neue Eigentümer dürfe den Brunnen nicht verschließen. Deshalb sei es auch ganz egal, ob das Schloss wirklich aufgebrochen worden sei. Selbst dazu wäre der Mieter berechtigt gewesen.