Mieter dürfen auf dem Balkon rauchen

Wenn das den Nachbarn stört, kann der wiederum die Miete mindern

onlineurteile.de - Eigentlich hatte Mieter X ja keinen Zoff mit der Vermieterin, sondern mit dem Ehepaar Y, das unter ihm wohnte. Die Eheleute rauchten gern auf ihrem Balkon — und der Rauch zog durch das Fenster der Dachgaube in die obere Wohnung. Das brachte den Nichtraucher auf die Palme. Schließlich minderte er mehrere Monate hintereinander die Miete, teilweise um mehrere hundert Euro.

Die Vermieterin klagte auf Zahlung des Differenzbetrags und bekam vom Amtsgericht uneingeschränkt Recht: Das Rauchen auf dem Balkon gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, so der Amtsrichter. Die Vermieterin könne es dem Ehepaar nicht verbieten, sie könne höchstens versuchen, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln. Eine Mietkürzung sei in so einem Fall ausgeschlossen.

Das Landgericht Hamburg sah das anders (311 S 92/10). Die Vermieterin müsse zwar akzeptieren, dass die Eheleute Y rauchten. Dagegen könne sie in der Tat nichts tun. Das hindere aber Mieter X nicht daran, wegen dieses Mangels — für den weder er, noch die Vermieterin "etwas könne" — die Miete herabzusetzen. Diese Situation unterscheide sich nicht von anderen Fallkonstellationen, in denen eine Wohnung Immissionen (Lärm, Staub, Gestank) Dritter ausgesetzt sei.

Die Gewohnheiten des Ehepaars Y schränkten die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache für Herrn X ein: Regelmäßig ziehe unerwünschter Rauch durch die Dachgaube in seine Wohnung, bei geöffnetem Fenster natürlich intensiver. Um den Geruch wieder loszuwerden, müsste er ebenso kontinuierlich lüften. Das führe aber nicht zum Erfolg, weil er jederzeit damit rechnen müsse, dass wieder Rauch von unten heraufsteige.

Angesichts dieser Umstände sei es angemessen, die Miete um fünf Prozent zu kürzen. Soweit X einen höheren Betrag einbehalten habe, müsse er den Mietrückstand ausgleichen.