Mieter reagierten nicht auf Mieterhöhung

Wohnungsgesellschaft zog die erhöhte Miete eigenmächtig vom Mieterkonto ein!

onlineurteile.de - Ein ungewöhnlicher Fall: 2007 hatte die Vermieterin, eine Wohnungsgesellschaft, die Mieter angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie die Miete erhöhen werde. Ehepaar X reagierte nicht auf das Schreiben. Doch die Vermieterin wusste sich zu "helfen": Schließlich verfügte sie über eine Einzugsermächtigung, um die Miete im Lastschriftverfahren einzuziehen. Ohne weitere Absprache buchte sie kurzerhand ab 2007 die erhöhte Miete vom Konto der Mieter ab.

Das duldsame Ehepaar X nahm die ungenehmigten Abbuchungen hin, bis die Vermieterin 2010 erneut die Miete heraufsetzen wollte. Nun widersprachen die Mieter beiden Mieterhöhungsverlangen und forderten von der Wohnungsgesellschaft den Erhöhungsbetrag zurück. Zu Recht, entschied das Landgericht Stuttgart: Die Mieter hätten der Mieterhöhung 2007 nie zugestimmt (13 S 41/11).

Auch ihr jahrelanges Schweigen und das widerspruchslose Dulden der Abbuchungen sei nicht in diesem Sinne auszulegen. Darauf könne sich die Vermieterin schon wegen ihres eigenen rechtswidrigen Verhaltens nicht berufen. Wenn Mieter eine Mieterhöhung nicht akzeptierten, müssten Vermieter den Rechtsweg beschreiten. Stattdessen habe die Wohnungsgesellschaft ihre Einzugsermächtigung dazu missbraucht, eigenmächtig die höhere Miete abzubuchen.

Die Vermieterin habe viele rechtsunkundige Mieter mit geringem Einkommen, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschten. So auch das Ehepaar X. Da hätte der Gedanke nahe gelegen, dass die Mieter in Unkenntnis ihrer Rechte und aus Sorge um den Mietvertrag keinen Widerspruch einlegten. Wer rechtswidrig handle, könne nicht damit argumentieren, er habe sich wegen der Untätigkeit der Mieter darauf eingerichtet, das Geld behalten zu können. (Über die Mieterhöhung von 2010 wurde in diesem Prozess noch nicht entschieden.)