Mieter zahlt unregelmäßig und meist zu spät

Bleibt das auch nach einer Abmahnung so, kann der Vermieter fristlos kündigen

onlineurteile.de - Nach den Allgemeinen Vertragsbestimmungen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hatte der Mieter die Miete spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen. Jahrelang überwies er statt dessen die Miete von 276 Euro während des laufenden Monats oder sogar erst im Folgemonat. Nach einem Streit zahlte der Mieter über ein Jahr lang pünktlich. Danach kam die Miete wieder zu spät, manchmal auch nur teilweise auf dem Konto der Vermieterin an. Sie mahnte den Mieter ab und drohte mit fristloser Kündigung. Anschließend glich er den Mietrückstand aus, doch im folgenden Monat zahlte er wieder erst am 22. des Monats.

Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Ihre Räumungsklage hatte jedoch erst beim Bundesgerichtshof Erfolg (VIII ZR 364/04). Das Landgericht hatte sie abgewiesen. Begründung: Die Fortsetzung des Vertrags werde für die Vermieterin erst dann unzumutbar, wenn der Mieter nach einer Abmahnung innerhalb eines Jahres noch dreimal verspätet zahle.

Das wäre nun wirklich übertrieben, erklärte der Bundesgerichtshof. Die Abmahnung sei vorgeschrieben, um dem Mieter eine Chance zu geben, sein Verhalten zu ändern. Gingen der Abmahnung jahrelange Zahlungsverzögerung voraus, müsse der Vermieter nach der Abmahnung nicht wieder Monate zuwarten. Wenn der Mieter auf die Abmahnung nicht reagiere und ungerührt weitermache wie bisher, sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Dass der Mieter "immer erst Monatsmitte liquide sei", ändere daran nichts. Erhalte er Arbeitslohn oder Arbeitslosenunterstützung erst Mitte des Monats, müsse er sich darauf einstellen und das Geld entsprechend einteilen.