Mieter ziehen aus

Darf der Vermieter für eine Betriebskostennachzahlung die Mietkaution teilweise einbehalten?

onlineurteile.de - Mieter kündigten ihren Mietvertrag zum 30 Juni 2003. Die Vermieter nahmen zu diesem Zeitpunkt eine Zwischenablesung der Nebenkosten vor. Am 1. März 2004 schrieben sie ihren ehemaligen Mietern, sie würden ihnen nun die geleistete Kaution nebst Zinsen zurückzahlen. 450 Euro behielten sie allerdings ein, weil die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr noch ausstand. Vergeblich pochten die Mieter auf Rückzahlung der gesamten Kaution.

Vermieter müssten die Mietkaution zurückgeben, sobald sie diese nicht mehr benötigten, um ihre Ansprüche zu sichern, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 71/05). Das falle nicht unbedingt mit dem Ende des Mietverhältnisses zusammen. Nach Beendigung des Mietvertrags müsse man einem Vermieter Zeit zubilligen, um zu prüfen, ob und wie weit er die Kaution einsetzen wolle, um seine Ansprüche abzudecken. Zu den Ansprüchen des Vermieters, die durch die Kaution gesichert werden, gehörten auch die Betriebskosten. Sei eine Nachforderung zu erwarten, dürfe der Vermieter daher die Kaution (bzw. einen angemessenen Teil davon) bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist einbehalten (= 31. Dezember des auf die Abrechnungsperiode folgenden Jahres).

Im konkreten Fall hätten die Vermieter also keineswegs überzogen: Die Nebenkosten seien im Juni 2004, also sechs Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums 2003 abgerechnet worden. Mehr könne man nicht verlangen: Während der laufenden Abrechnungsperiode seien Vermieter meist gar nicht in der Lage, Betriebskosten abzurechnen, weil ihnen dazu die Daten der Versorgungsunternehmen fehlten.