Mieter zur Räumung verurteilt

Leistet der Mieter keine Zahlungen, kommt lange Räumungsfrist nicht in Frage

onlineurteile.de - Der Vermieter hatte dem Mieter wegen Zahlungsrückstands gekündigt und auf Räumung geklagt. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter dazu, die Wohnung zu räumen. Als das Urteil verkündet wurde, war er immer noch in Zahlungsverzug. Dennoch gewährte ihm der Amtsrichter eine Räumungsfrist von zwei Monaten, um sich eine neue Wohnung zu suchen.

Gegen dieses Urteil legt der Vermieter Beschwerde ein: Früher habe der Mieter keine Miete bezahlt, jetzt - nach dem Räumungsurteil - bleibe er die Nutzungsentschädigung schuldig (So nennt das Mietrecht die Miete, wenn dem Mieter schon wirksam gekündigt wurde). Die ganze Familie lebe in der Wohnung, jammerte der Mieter, man könne ihn unmöglich vor die Tür setzen.

Doch das half ihm beim Landgericht Berlin nichts (65 T 65/07). Es kürzte sogar die vom Amtsrichter zugestandene Räumungsfrist, weil der Mieter überhaupt keine Zahlung mehr leistete. Der Mann sei zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig. Auch der Umstand, dass außer ihm Familienangehörige dort wohnten, rechtfertige es nicht, dem Vermieter diese Kostenlast aufzuerlegen.

Das gelte um so mehr, als der Mieter nicht dargelegt habe, dass er sich um eine Ersatzwohnung bemühe. Die Wahrscheinlichkeit, dass er weitere Wochen Räumungsfrist nutzen würde, Ersatz zu finden, sei gering. Damit sei die Räumungsfrist objektiv sinnlos. Der Mieter könne und müsse nun staatliche Leistungen der Daseinsfürsorge in Anspruch nehmen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.