Mieterhöhung gerechtfertigt?

Der obere Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete ist maßgebend

onlineurteile.de - Eine Vermieterin wollte die Miete für eine 124 qm große Wohnung heraufsetzen: von 618,15 Euro (das entspricht 4,95 Euro pro qm) auf 741,78 Euro Nettomiete (das entspricht 5,94 Euro pro qm). Die Mieterin widersprach und wurde auf Zustimmung verklagt. Das Amtsgericht gab ein Sachverständigengutachten in Auftrag, um die ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen.

Der Sachverständige ermittelte eine Mietpreisspanne von 5,30 Euro bis 6,35 Euro und einen Mittelwert von 5,60 Euro pro qm (bzw. 698 Euro Nettomiete). Daraufhin erklärte der Amtsrichter die Mieterhöhung für zulässig. Die Mieterin legte gegen das Urteil Berufung ein: Eine Mieterhöhung sei allenfalls in Höhe des arithmetischen Mittels zulässig, argumentierte sie. Also maximal bis 5,60 Euro pro qm. Dem widersprach das Landgericht Karlsruhe (9 S 569/10).

Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handle es sich nicht um einen punktgenauen Wert, sie bewege sich vielmehr innerhalb einer gewissen Bandbreite von Werten. Ein aus dieser Spannbreite errechneter Mittelwert entscheide nicht darüber, welche Mieterhöhung zulässig sei. Alle Werte innerhalb der Spanne zählten zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die die obere Grenze für Mieterhöhungen darstelle. Daher sei im konkreten Fall das Mieterhöhungsverlangen berechtigt, denn der geforderte Wert überschreite diese Grenze nicht.