Mieterhöhung und Vergleichswohnungen

Sie müssen so genau bezeichnet sein, dass der Mieter sie identifizieren kann

onlineurteile.de - Seit 1998 wohnt die Mieterin in ihrer Wohnung: Erdgeschoss (links), Haus O-Straße 3 in der Stadt H. Damals wurde eine monatliche Nettomiete von 385 DM vereinbart. 2012 wechselte das Mietshaus den Eigentümer. Die neue Hauseigentümerin verlangte nun von der Mieterin monatlich 235,48 Euro, was einer Mieterhöhung von 3,39 Euro pro Quadratmeter (qm) auf 4,06 Euro pro qm entsprach.

Diese Forderung begründete die Vermieterin mit der Angabe von vier vergleichbaren Wohnungen, in denen angeblich die Miete viel höher lag:

"O-Straße 3, H, 2 ZKB, DG, 50 qm, 330 Euro Kaltmiete/Monat 6,60 Euro/qm; Mieter L

O-Straße 3, H, 2 ZKB, 58 qm 330 Euro Kaltmiete/Monat 5,68 Euro/qm

Riesenbeck, 2 ZKB, 60 qm, 1. OG, 355 Euro Kaltmiete/Monat, 5,90 Euro/qm

Riesenbeck, Postweg, 2 ZKB, 52 qm, DG, 315 Euro Kaltmiete/Monat, 6,05 Euro/qm"

Die Mieterin widersprach dem Mieterhöhungsverlangen: Es sei unwirksam, denn die ersten zwei Wohnungen seien gar nicht vermietet. Und die zwei Vergleichswohnungen in Riesenbeck seien unauffindbar. Dort gebe es überhaupt keinen Postweg …

Das spiele keine Rolle, fand die Vermieterin, denn es gebe eine Straße mit dem Namen "Postdamm". Damit konnte sie jedoch das Amtsgericht Ibbenbüren nicht überzeugen: Die Mieterin müsse der Mieterhöhung nicht zustimmen, entschied der Amtsrichter (3 C 26/13).

Vergleichswohnungen müssten so präzise bezeichnet sein, dass der Mieter sie ohne Schwierigkeiten auffinden könne. Vermieter müssten die Adresse und das Stockwerk benennen. Wenn mehrere Wohnungen auf einer Etage lägen, sei zusätzlich die genaue Lage, die Wohnungsnummer oder der Mietername anzugeben. Nur dann könne der Mieter prüfen, ob diese Wohnungen wirklich mit seiner Wohnung vergleichbar und die Mieterhöhung berechtigt sei.

Diese Anforderungen erfülle das Schreiben der Vermieterin nicht, weil drei Wohnungen nicht eindeutig zu identifizieren seien. Ihr Mieterhöhungsverlangen sei daher unwirksam.

Wo die Wohnung Nummer 2 im Haus O-Straße 3 liege, sei nicht angegeben. Welche Wohnung in Riesenbeck gemeint sein könnte, lasse die dritte Angabe "Wohnung Riesenbeck" völlig offen.

Und die Vergleichswohnung Nummer Vier — "Wohnung Riesenbeck, Postweg" — sei schon deshalb nicht genau genug bezeichnet, weil es in Riesenbeck keinen Postweg gebe. Außerdem sei ohne Hausnummer sowieso kein konkretes Haus zu identifizieren, eine einzelne Wohnung erst recht nicht.