Mieterhöhung wegen Modernisierung

Hartz-IV-Empfängerin lehnt die Erhöhung ab und beruft sich auf einen Härtefall

onlineurteile.de - Ende 2008 kündigte ein Freiburger Vermieter an, er werde sein Mietshaus modernisieren, um Energie einzusparen (Dämmung von Fassade und Dach). Das werde eine Mieterhöhung nach sich ziehen, teilte er den Mietern mit. Mieterin F lehnte die Maßnahmen schriftlich ab, wehrte sich aber nicht dagegen, als die Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden.

Anschließend sollte sie pro Monat 118 Euro mehr Miete zahlen (insgesamt 717 Euro). Frau F weigerte sich, den Mehrbetrag zu zahlen, weil das für sie finanziell eine unzumutbare Härte darstellen würde. Sie bessere das Arbeitslosengeld II mit einem Minijob auf, habe trotzdem pro Monat nur 850 bis 900 Euro zur Verfügung.

Das Amtsgericht Freiburg gab dem Vermieter Recht: Laut Sachverständigengutachten führe der bessere Wärmeschutz des Hauses zu geringeren Heizkosten, das komme allen Mietern im Haus zugute. Auf einen Härtefall könne sich die Mieterin nicht berufen, denn die Wohnung sei für sie auch ohne die umstrittene Mieterhöhung zu teuer. Wenn sie nur über 850 bis 900 Euro monatlich verfüge, gebe sie fürs Wohnen über zwei Drittel des Einkommens aus. So gesehen, könne Frau F die Wohnung sowieso nicht dauerhaft finanzieren. Daher überwiege das Interesse des Vermieters, aus ökologischen Gründen in die Wohnung zu investieren.

Mit dieser Argumentation war das Landgericht Freiburg nicht einverstanden: Die Berufung der Mieterin gegen das Urteil des Amtsgerichts hatte Erfolg (3 S 98/11). Mieter müssten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, wenn die Sanierung (bzw. die daraus resultierende Mieterhöhung) für sie eine Härte bedeute. Mehrkosten von 118 Euro würden Frau F sehr belasten.

Angesichts ihres geringen Einkommens sei auch die aktuelle Miete sehr hoch, räumte das Landgericht ein. Dennoch spreche nichts für die Annahme, die Mieterin könne die Wohnung "sowieso nicht finanzieren". Immerhin habe Frau F den bisherigen Betrag jahrelang pünktlich bezahlt. Wahrscheinlich müsste sie aber nach einer Mieterhöhung um 118 Euro die Wohnung aufgeben (obwohl sie durch die Sanierung 220 Euro Heizkosten pro Jahr einspare). Das sei nicht zu rechtfertigen.

Die Mieterin habe dem Vermieter rechtzeitig mitgeteilt, dass sie der Modernisierung und der Mieterhöhung widerspreche. Deshalb hätte er vor dem Beginn der Arbeiten den Streit juristisch klären lassen sollen. Wenn ein Vermieter darauf verzichte, handle er in Bezug auf die Durchsetzung der geplanten Maßnahmen "auf eigenes Risiko".