Mietminderung

Berechnungsgrundlage ist die Brutto-Warmmiete

onlineurteile.de - Wegen eines Mietmangels setzte ein Geschäftsmann die Miete seiner Ladenräume um zehn Prozent herab. Er kam auf eine Summe von 58,70 Euro monatlich, weil er bei der Berechnung die Bruttomiete (587 EUR) zu Grunde legte: 486 Euro Netto-Kaltmiete plus 101 Euro Betriebskostenvorschuss. Dagegen setzte sich die Vermieterin zur Wehr: Berechnungsgrundlage für die Mietminderung sei die Nettomiete ohne Heizkosten und Nebenkosten, meinte sie.

Dem widersprach das Kammergericht in Berlin (12 U 104/03). Diese Frage sei zwar nicht ausdrücklich geregelt, im Gesetz sei nur von "Miete" die Rede. Allerdings: Wenn eine Mietsache durch einen Mangel für den vertragsgemäßen Gebrauch völlig untauglich werde, dürfe der Mieter die Miete auf Null reduzieren. Dann müsse er auch keine Nebenkosten zahlen. Daher sei es nur konsequent, die Nebenkosten auch bei einer Mietminderung um X Prozent zu berücksichtigen.

Auch der Sinn des Mietverhältnisses spreche dafür, die Mietminderung auf Basis der Bruttomiete zu berechnen. Ein Mieter zahle Miete und Nebenkosten (Heizung, Wasser, Müllabfuhr etc.), um die Räume für seine Zwecke zu nutzen. Werde die Tauglichkeit der Mietsache durch Mängel beeinträchtigt, verfehle also nicht nur die Mietzahlung, sondern auch die Zahlung der Nebenkosten ihren Zweck. (Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)