Mietvertrag erschwindelt?

Mieter gab falsche Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse

onlineurteile.de - Ein Ehepaar mietete 2001 eine Wohnung. Bei den Verhandlungen mit der Vermieterin schönte der Mann seine finanziellen Verhältnisse, übertrieb sein Gehalt und verschwieg, dass er schon einmal den Offenbarungseid leisten musste (heute: eidesstattliche Versicherung). Das bedeutet: Früher war er einmal verschuldet und zahlungsunfähig. Der Mietvertrag kam zustande und zwei Jahre lang zahlten die Mieter anstandslos. Dennoch focht die Vermieterin den Mietvertrag an, als sie von der eidesstattlichen Versicherung ihres Mieters erfuhr: Er habe sich den Vertrag erschlichen, indem er sie getäuscht habe.

Doch das Landgericht Wiesbaden entschied, dass der Mietvertrag wirksam ist (2 S 112/03). Trotz der Schwindelei der Mieter sei es für die Vermieterin keineswegs unzumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen, fanden die Richter. Der Mieter habe als Beamter eine gesicherte berufliche Position und genügend Einkommen, um die Miete für die Wohnung aufzubringen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe er seine finanziellen Probleme bereits überwunden gehabt und seither regelmäßig gezahlt. Praktisch sei seine "Bonität" also gewährleiset: Die falsche Auskunft sei ein bedauerlicher Fehltritt, habe aber die Interessen der Vermieterin in keiner Weise beeinträchtigt.