Mietvertrag unterschrieben und dann doch abgesagt

Vertrag gilt nur, wenn ihn beide Parteien erhalten haben

onlineurteile.de - Ein Gewerbe zu beginnen, ist recht teuer. Fast hätte es für einen Mann geklappt, und auch den Mietvertrag für Geschäftsräume hatte er schon fast in der Tasche. Am 6. September 2000 unterschrieb er ihn im Büro einer Wohnungsbaugenossenschaft. Die Verantwortliche der Baugenossenschaft war aber nicht im Hause, um den Vertrag gegenzuzeichnen. Deshalb sollte der Mieter den Vertrag erst bei der Übergabe der Räume am 26. September erhalten. In der Zwischenzeit stellte sich allerdings heraus, dass das Ersparte für das geplante Geschäft nicht reichte.

Schweren Herzens rief der Mann am 25. September bei der Wohnungsbaugenossenschaft an und sagte den Termin ab. Am Tag danach schrieb ihm die Genossenschaft, sie werde ihn nicht aus dem Mietvertrag entlassen. Das Vertragsformular schickte sie ihm jedoch erst am 31. Oktober - mit der Aufforderung, für Oktober und November Miete zu überweisen. Dagegen wehrte sich der verhinderte Geschäftsmann und setzte sich beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek durch (714B C 621/00).

Ein Mietvertrag sei erst perfekt, wenn beide Vertragspartner das Schriftstück unterschrieben hätten und in Händen hielten. Als der Mietinteressent den Übergabetermin abgesagt habe, hätte ihm die Genossenschaft den Vertrag sofort zuschicken müssen, um den Vertragsschluss sicherzustellen. Werde der Vertrag erst einen Monat später zugestellt, sei der Mietinteressent nicht mehr an sein Vertragsangebot gebunden.