onlineurteile.de - Eine Molkerei vertrieb unter dem geschützten Namen "Mark Brandenburg" Milch in Tüten. Der Markenname prangte auf der Verpackung: über einem kleinen Bild mit stilisierter, bäuerlicher Landschaft. Die Frischmilch stammte allerdings nur zum Teil aus Brandenburg, sie enthielt Milch aus mehreren deutschen Regionen. Abgefüllt wurde die Milch in Köln. Das stand auch — ziemlich unauffällig — auf der Verpackung.

Ein Unternehmer-Verein, der über fairen Wettbewerb wacht, ging gegen den Markennamen "Mark Brandenburg" gerichtlich vor: Er täusche Verbraucher über die Herkunft des Produkts. Die Kunden glaubten natürlich, dass Milch, die mit dem Stempel "Mark Brandenburg — Qualitätsgarantie" verkauft werde, ausschließlich aus dieser Region stamme. Und das treffe eben nicht zu.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Verein Recht und verbot es der Molkerei, den Markennamen weiterhin zu benützen, soweit die Milch in Köln abgefüllt wird und der Hinweis auf den Abfüllort auf der Verpackung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit dargestellt wird. (2 U 157/12). Zwar werde ein Teil der frischen Milch tatsächlich in Brandenburg gemolken. Und durchschnittlich informierte Verbraucher wüssten auch, dass Milch nicht neben der Weide abgefüllt, sondern in eine Molkerei gebracht werde.

Womit sie jedoch nicht rechneten (und auch nicht rechnen müssten), sei die Tatsache, dass Milch außerhalb von Brandenburg gemolken, Hunderte von Kilometern bis nach Köln am Rhein transportiert, weiterverarbeitet — und anschließend als Brandenburger Milch beworben werde. Auch die Bezeichnung "Frischmilch" suggeriere eine gewisse Nähe zum Erzeuger, die nicht gegeben sei. Die Verbraucher bekämen keine Milch aus Brandenburg, sondern ein Milchpotpourri.

Auch der Hinweis auf der Milchtüte — "Milch von deutschen Bauernhöfen. Abgefüllt in Köln" — ändere nichts am Irrtum der Verbraucher, den der Markenname hervorrufe. Anders als der auffällig platzierte Markenname sei dieser Hinweis sehr klein gedruckt und gehe mit weißer Schrift im blassen Blau der Verpackung geradezu unter.

Für viele Verbraucher sei die geografische Herkunft eines Produkts wichtig, selbst wenn sie damit nicht unbedingt bestimmte Qualitätsvorstellungen verbänden. Gerade bei Nahrungsmitteln gehe es vielen Menschen heute darum, lange Transportwege zu vermeiden sowie regionale Produkte und Erzeuger zu unterstützen.