"Miles & More"-Programm

Prämien der Lufthansa im Rahmen dieses Programms müssen frei übertragbar sein

onlineurteile.de - Herr S war Mitglied des Vielfliegerprogramms "Miles & More" der Lufthansa. Im Januar 2011 hatte er viele Meilen gesammelt und löste sie gegen ein Prämienticket ein. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluggesellschaft dürfen Mitglieder Prämien an Verwandte, Freunde und Bekannte verschenken. Sie dürfen die Prämien aber nicht verkaufen oder an unbekannte Personen weitergeben.

Weil eine "dritte Person" den Prämienflug von Herrn S antrat, kündigte die Lufthansa dessen Mitgliedschaft im "Miles & More"-Programm. Vielflieger S protestierte: Er habe das Prämienticket seinem Vater geschenkt, der es dann eben weitergereicht habe. Deshalb könne man ihn doch nicht aus dem Vielfliegerprogramm werfen. Wenn die AGB der Airline das so vorsähen, seien die einschlägigen Klauseln unwirksam.

Das Oberlandesgericht Köln gab dem Kunden in diesem Punkt Recht (5 U 46/12). Die Einschränkungen in den AGB benachteiligten die Mitglieder des Vielfliegerprogramms unangemessen. S dürfe Meilen und Prämien auch auf Personen übertragen, mit denen er nicht befreundet sei. Warum nur Verwandte oder Freunde Flüge mit einem Prämienticket antreten dürften, sei nicht ersichtlich.

Dass das Verkaufsverbot die Kundenbindung stärken solle — wie die Fluggesellschaft behaupte — sei nicht nachvollziehbar. Denn man verweigere dem Kunden gerade das, was er wolle, nämlich von den gesammelten Meilen zu profitieren. Das müsse auch durch Verkauf oder Weitergabe des Tickets an Unbekannte möglich sein. Die Kündigung der Mitgliedschaft sei daher unwirksam.

Zulässig sei dagegen die von S kritisierte AGB-Regelung, dass die Bonusmeilen nach einem Zeitraum von 36 Monaten zum Quartalsende verfallen. Wenn die Fluggesellschaft zwecks Kundenbindung ein Vielfliegerprogramm anbiete, habe sie angesichts der hohen Kosten des Programms ein berechtigtes Interesse daran, die Gültigkeit der Bonusmeilen zeitlich zu beschränken. (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)