Mit dem Motorrad tödlich verunglückt

Familie verklagt die Straßenbaubehörde auf Schadenersatz

onlineurteile.de - Ausflug mit tödlichem Ende: Ein Familienvater war auf dem Land mit dem Motorrad unterwegs. Kurz vor einer Kurve überholte er einen anderen Motorradfahrer. In der Kurve befand sich - in der Mitte der Fahrbahn - ein Sandstreifen mit kleinen Steinen. Als er mit dem Hinterrad auf diesen Streifen geriet, rutschte der Familienvater aus. Er stürzte und stieß mit einem entgegenkommenden Wagen zusammen. Dabei wurde der Mann tödlich verletzt.

Seine Witwe und die beiden Kinder verklagten die Straßenbaubehörde des Landkreises auf Schadenersatz: Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Selbst wenn das zuträfe - was zweifelhaft sei -, müssten sich die Hinterbliebenen das Verschulden des Verstorbenen zurechnen lassen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (2 U 18/05). Und das sei so gravierend, dass dies jede Haftung der Behörde ausschließe, so das OLG.

Schmutzablagerungen stellten zwar eine Gefahrenquelle für den Verkehr dar, doch die Verantwortlichen müssten nicht jedes Risiko beseitigen. Sie müssten nur Gefahren ausräumen (oder vor ihnen warnen), die für die Verkehrsteilnehmer nicht (rechtzeitig) erkennbar seien und auf die sich nicht einstellen könnten. Grundsätzlich müssten Verkehrsteilnehmer die Straßenverhältnisse hinnehmen, wie sie sind - und ihre Fahrweise anpassen.

Der Sandstreifen sei schon ca. 30 bis 40 Meter vor der Kurve gut sichtbar gewesen. Das habe auch der Unfallzeuge (der überholte Motorradfahrer) bestätigt. Hier ein Warnschild aufzustellen, sei unnötig. Aufmerksame Fahrer könnten sich rechtzeitig auf die Sandspur einstellen und ihre Geschwindigkeit reduzieren. Der Verunglückte habe entweder nicht aufgepasst oder er sei zu schnell in die Kurve gefahren. Hätte er rechtzeitig gebremst, hätte er dem Schmutz ohne jedes Risiko ausweichen können.