Mit der Hand in die Maschine geraten

Hersteller haftet für fehlende Schutzvorrichtung an einer Fußboden-Abschälmaschine

onlineurteile.de - Für seine Arbeitgeberin, eine Raumausstattungsfirma, löste der Angestellte M. einen auf Doppelbödenplatten verlegten Belag ab. Dazu legte er die Platte auf eine Abschälmaschine. Diese zieht Platten mit Einzugsrollen automatisch ein und schält sie ab. Bei dem Versuch, eine Platte in die Einzugsrolle zu drücken, geriet der Angestellte mit den Fingern hinein. Durch den Anpressdruck der Rolle wurden die Finger der rechten Hand gebrochen. Einzugsrollen und Schälmesser waren nicht abgedeckt. Erst nach dem Unfall rüstete der Hersteller alle Maschinen dieses Typs mit einer Schutzklappe nach.

Der Verunglückte war monatelang arbeitsunfähig und erhielt von der Berufsgenossenschaft Verletztengeld. Für die Kosten des Arbeitsunfalls verlangte die Berufsgenossenschaft Schadenersatz von Hersteller der Abschälmaschine. Der winkte ab: In der Bedienungsanleitung werde klar und deutlich auf das Risiko hingewiesen: "Greifen Sie niemals in die laufende Maschine! Quetschgefahr!"

Damit kam das Unternehmen beim Landgericht Düsseldorf nicht durch (10 O 144/04). Das Mitverschulden des Angestellten entlaste den Hersteller nicht, erklärten die Richter. Die Maschine sei fehlerhaft konstruiert, weil bewegliche Teile wie Messer und Einzugsrollen ungesichert seien. Das widerspreche den Unfallverhütungsvorschriften und bleibe somit hinter dem Sicherheitsstandard zurück. Bewegliche Teile müssten so konzipiert sein, dass jedes Unfallrisiko durch Berühren der Gefahrenstelle ausgeschlossen sei.

Und das nicht nur bei normalem Gebrauch, sondern auch bei falscher Benutzung. In offen liegende Einzugsrollen hineinzugeraten, sei ein nahe liegendes Risiko und damit vorhersehbar. Deshalb warne der Hersteller ja selbst in der Bedienungsanleitung davor. Dadurch entgehe er der Haftung allerdings nicht: Warnhinweise ersetzten keine Schutzvorrichtung. Nur eine Schutzklappe könne so einen Unfall verhindern.