Mit der Lohnerhöhung kann die Zulage flöten gehen

Arbeitgeber stolpert über den Wortlaut des Arbeitsvertrags

onlineurteile.de - Der Kraftfahrer war mit seinem Lohn eigentlich ganz zufrieden, bekam er doch zum Tariflohn von seiner Firma eine kräftige Zulage bezahlt. Das änderte sich jedoch allmählich, als 1999 und 2000 jeweils zum 1. Juli neue Tarifverträge in Kraft traten. In der Lohnabrechnung für August bekam es der Angestellte dann "schwarz auf weiß": Der Arbeitgeber hatte die Lohnerhöhung mit den Zulagen verrechnet. Seine übertariflichen Zulagen wollte sich der Kraftfahrer jedoch nicht nehmen lassen.

Muss er auch nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 533/02). Laut Arbeitsvertrag dürfe die übertarifliche Zulage nur mit "kommenden" Lohnerhöhungen verrechnet werden. Zwei Wochen, bevor der alte Lohntarifvertrag auslaufe, müsse der Arbeitgeber dies dem Arbeitnehmer (spätestens) mitteilen. Im konkreten Fall habe der Arbeitgeber zu spät reagiert: Denn die Lohnerhöhung gelte ab 1. Juli und der Angestellte habe erst im August durch die Lohnabrechnung davon erfahren, dass der Arbeitgeber die übertarifliche Zulage anrechnen wolle. "Rückwirkend" dürfe er das aber nicht: Sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrags betreffe die Anrechnung keine "kommende" Lohnerhöhung mehr, sondern den vereinbarten Lohn.