Mit Entzug des Wohneigentums gedroht

Eigentümergemeinschaft will "anfechtungswütige" Streithansel zur Räson bringen ...

onlineurteile.de - Jährlich wiederholte sich das Ritual: Kaum waren die wesentlichen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gefasst (Wirtschaftsplan, Hausgeldabrechnung, Instandsetzungsmaßnahmen usw.usf.), wurden sie von den Eheleuten K. angefochten. Jedes Mal ging der Streit durch alle Instanzen bis zum Oberlandesgericht. Auf einer Eigentümerversammlung hielt man dem Paar sein Sündenregister vor: Gewaltige Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, Verzögerung aller Baumaßnahmen und damit höhere Sanierungskosten, Abschreckung potenzieller Käufer von Wohnungen.

Nach über zehnjährigem Gerichtsmarathon sei man nicht länger bereit, dies hinzunehmen, hieß es in dem Versammlungsbeschluss. Die Eheleute K. seien von der Verwaltung abzumahnen, sie dürften nicht länger willkürlich Beschlüsse anfechten. Ansonsten werde man das Verfahren zum Entzug des Wohneigentums in Gang setzen. Diese Drohung erklärte das Oberlandesgericht Köln für unzulässig (16 Wx 7/04).

Die Anfechtung missliebiger Beschlüsse sei ein elementares Recht jedes Wohnungseigentümers. Angesichts einer solchen Drohgebärde könnten die Eheleute K. ihr Recht aber nicht mehr unbefangen ausüben. Ständig müssten sie fürchten, ihr Wohneigentum zu verlieren. Und die Drohung sei außerdem auch gar nicht notwendig, um die Eigentümergemeinschaft vor willkürlichen Gerichtsverfahren zu schützen. Wenn das Gericht feststelle, dass ein Beschluss der Eigentümerversammlung willkürlich angefochten werde, so könne es den Antragstellern die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens auferlegen.