Mit Lebensversicherung Kredit abgesichert

Die bezugsberechtigte Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers hat nach seinem Tod das Nachsehen

onlineurteile.de - Der Geschäftsmann hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und seine Lebensgefährtin (widerruflich) als Bezugsberechtigte benannt. Später überlegte es sich der Versicherungsnehmer anders, weil eine Firma, an der er beteiligt war, in eine finanzielle Klemme geriet.

Um einen Kontokorrentkredit für die GmbH abzusichern, bot er der Kreditgeberin, einer Sparkasse, seine Lebensversicherung als Sicherheit an. Er trat der Sparkasse seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag ab und widerrief gegenüber dem Versicherungsunternehmen das Bezugsrecht für seine Lebensgefährtin, soweit es dem Anspruch der Sparkasse widersprechen sollte.

Ein halbes Jahr nach dem Tod des Geschäftsmannes kündigte die Sparkasse den Kontokorrentkredit der GmbH und ließ sich vom Versicherungsunternehmen die Versicherungssumme auszahlen. Sie reichte nicht einmal aus, um das "Minus" auf dem Kreditkonto auszugleichen.

Auch die Lebensgefährtin forderte vom Versicherungsunternehmen die Todesfallleistung: Die Versicherungssumme stehe ihr zu und nicht der Sparkasse. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (IV ZR 22/09): Wenn ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag als Sicherheit abtrete, dann habe dies Vorrang vor einem vorher widerruflich festgelegten Bezugsrecht.

Das gelte auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht eigene Schulden absichere, sondern "fremde" (hier: die Kontokorrentverbindlichkeit der GmbH). Der Bezugsberechtigten stünde nur dann die Versicherungssumme (oder ein Teil davon) zu, wenn die GmbH ihre Schulden ganz (oder teilweise) getilgt hätte. Das treffe jedoch nicht zu.