Mit Reflektoren Blitzanlage matt gesetzt

Richter zerbrechen sich den Kopf darüber, welches Delikt vorliegt

onlineurteile.de - An der Hinterseite der Sonnenblende am Fahrersitz und hinten am Innenspiegel brachte der Mann mehrere Reflektoren an, um Verkehrsüberwachungs-Blitzanlagen auszutricksen. Beim Auftreffen des Blitzlichts würden die Reflektoren das Licht zurückwerfen, so die Idee, und das Bild überbelichten. Auf diese Weise kann die Polizei den Fahrer nicht identifizieren. Der Plan gelang: Als der Mann bei einer Abstandsmessung auf der Autobahn mit zu geringem Sicherheitsabstand geblitzt wurde, war er auf dem Foto nicht zu erkennen.

Ein juristisches Nachspiel hatte die Angelegenheit dennoch: Vom Amtsgericht wurde der trickreiche Autofahrer wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Außerdem wurde er seinen Führerschein für ein halbes Jahr los. Das Landgericht korrigierte dieses Urteil. Begründung: Lichtbilder seien zwar "technische Aufzeichnungen" im Sinne des Gesetzes. Der Autofahrer habe aber kein Bild verfälscht, sondern mit Reflektoren verhindert, dass überhaupt ein Bild von ihm entstand. Das sei nicht strafbar.

Diese Entscheidung passte dem Staatsanwalt nicht, weshalb der Streit um die Reflektoren schließlich beim Oberlandesgericht München landete (4St RR 53/06). Die Oberlandesrichter bestätigten jedoch das Urteil des Landgerichts. Darüber hinaus machten sie den Vorschlag, die frevlerische Tat als (strafbare) Sachbeschädigung einzustufen. Immerhin hätten die Reflektoren dafür gesorgt, dass die Blitzanlage nicht wie vorgesehen funktionierte: Ein brauchbares Lichtbild vom Fahrer sei nicht zustande gekommen.