Mitarbeiter leistete sich einen Fehltritt ...

Arbeitgeber will ihn wieder einstellen, Betriebsrat widerspricht

onlineurteile.de - An einem Flughafen gab es wegen geplanter Strukturänderungen des Flughafenbetreibers Streit. Um Stellungnahmen des Arbeitgebers zu dieser Frage zu widerlegen, kopierte ein Fluglotse heimlich Personalunterlagen über ein Auswahlverfahren und schickte sie anderen Mitarbeitern anonym zu. Später entschuldigte sich der Arbeitnehmer dafür. Trotzdem kam man überein, den Arbeitsvertrag aufzulösen ("Aufhebungsvertrag").

Einige Monate später entschloss sich der Arbeitgeber, den Mann wieder einzustellen. Das Happy End drohte nun aber am Betriebsrat zu scheitern: Er sprach sich dagegen aus, weil der Arbeitnehmer durch rechtswidriges Handeln den Betriebsfrieden gestört habe. Da beantragte der Arbeitgeber bei Gericht, auf die Zustimmung des Betriebsrats zur Wiedereinstellung des Fluglotsen verzichten zu dürfen. Erst beim Bundesarbeitsgericht bekam der Flughafenbetreiber Recht (1 ABR 48/03).

Der Fluglotse habe zwar in der Vergangenheit mit dem Kopieren von Personalunterlagen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt. Doch die Prognose des Betriebsrats, dass der Arbeitnehmer ein notorischer Störenfried sei und den Betriebsfrieden wieder beeinträchtigen würde, überzeuge nicht. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Denn der Mann habe die Affäre dem Arbeitgeber freiwillig offenbart, seinen Fehler eingesehen und sich dafür entschuldigt.