Mittellose Patientin stirbt im Krankenhaus

Kirchlicher Krankenhausträger bleibt auf den Kosten sitzen

onlineurteile.de - Im Winter 1999 wurde eine Frau als medizinischer Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert, die nicht krankenversichert war. Sie starb nach zwei Operationen. Die gesetzlichen Erben schlugen die Erbschaft aus. Das Sozialamt lehnte es ab, die Behandlungskosten zu übernehmen: Ob die Patientin wirklich mittellos gewesen sei, lasse sich nicht mit Sicherheit feststellen. Da war für den Krankenhausträger - ein kirchlicher Zweckverband - guter Rat teuer. Er versuchte, die Behandlungskosten von 16.593 Euro beim Staat einzutreiben: Da der Staat Träger und Personal von Kliniken unter Strafandrohung zur medizinischen Nothilfe verpflichte, müsse er in solchen Fällen für die Kosten aufkommen.

Für diese Forderung sah das Oberlandesgericht Köln keine Rechtsgrundlage (3 U 275/01). Einschlägig seien die Vorschriften des Sozialhilfegesetzes. Wenn ein Krankenhausträger einen mittellosen, nicht versicherten Notfallpatienten aufnehme, könne der Träger im Prinzip Vergütung vom Sozialhilfeträger verlangen. Problematisch werde es also nur, wenn der Patient sterbe und die Vermögenslosigkeit nicht geklärt werden könne. In den verwaltungsgerichtlichen Fällen "Krankenhausträger gegen Sozialhilfeträger" müsse nämlich - so der Standpunkt der Verwaltungsgerichte - der Krankenhausträger die Hilfsbedürftigkeit des Patienten beweisen. Das sei manchmal schwierig bis unmöglich.

Diese Rechtsprechung sei womöglich korrekturbedürftig. Um eine Korrektur zu erreichen, hätte der Krankenhausträger vor dem Verwaltungsgericht gegen die ablehnenden Bescheide des Sozialamts klagen sollen. Da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, ließ das Gericht die Revision zu: Denn die Frage, ob ein Krankenhausträger für vom Sozialhilfeträger nicht übernommene Behandlungskosten mittelloser Notfallpatienten vom Staat entschädigt werden muss, stellt sich in einer Vielzahl von Fällen.