Mobilfunkvertrag und unzulässiges Entgelt

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Ein Mobilfunkanbieter darf Kunden kein "Dienstleistungsentgelt" von 6 Euro dafür abknöpfen, dass er ihnen am Ende des Prepaid-Mobilfunkvertrages das Restguthaben auszahlt, und er darf für eine "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" nicht 19,95 Euro verlangen; entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens sind unzulässig, weil

sie die Kunden unangemessen benachteiligen; die Gebühr für die Rücklastschrift ist zu hoch ("übersteigt den üblicherweise zu erwartenden Schaden") und auf die Auszahlung des Restguthabens bei Vertragsende haben die Kunden ohnehin einen Anspruch — das ist keine Leistung, für die das Unternehmen eine Gegenleistung fordern darf.