Mobiltelefon streikte

Frist versäumt: Mandantin war für ihre Anwältin nicht erreichbar ...

onlineurteile.de - Eine Assistenzärztin führte einen Rechtsstreit um Schmerzensgeld. Als die Klage abgewiesen wurde, versuchte ihre Anwältin, diese Nachricht per Post zu übermitteln. Vergeblich. Denn die Mandantin war inzwischen umgezogen und hatte keine Adresse hinterlassen. Der Postnachsendeauftrag war bereits abgelaufen. Auch Anrufe über das Mobiltelefon blieben erfolglos: Sobald sich die Mailbox meldete, schaltete das Gerät ab. Schließlich lief die Frist für die Berufung ab. Später, als die Ärztin den Kontakt wieder aufgenommen hatte, beantragte die Anwältin bei Gericht, die Fristversäumnis für gegenstandslos zu erklären ("Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"), um so den Prozess doch noch zu retten.

Damit hatte sie beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg (VI ZB 54/01). Wer einen Prozess führe und in dieser Zeit den Wohnort wechsle, müsse seinen Anwalt benachrichtigen. Der Mandant müsse zwar nicht ständig per Post erreichbar sein. Es reiche aus, wenn man ihn/sie anrufen könne, auch über das Handy. Selbst wenn beim Mobilfunk manchmal "Funklöcher" aufträten: Im Prinzip sei diese Art der Kommunikation genauso sicher wie das Festnetz, weil Anrufe dann auf die Mailbox umgeleitet würden.

Im konkreten Fall sei allerdings das Handy defekt gewesen. Dass ihre Mailbox monatelang nicht abzuhören war, könne der Ärztin nicht entgangen sein. Spätestens dann hätte sie von sich aus mit ihrer Prozessbevollmächtigten wegen des anstehenden Gerichtsurteils Verbindung aufnehmen müssen. Da die Mandantin durch eigenes Verschulden die Frist versäumt habe, komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Frage.